Sieh an, sieh an. Meine lieben RepräsentantInnen, ihr wollt also die NPD verbieten? Mehr noch, ihr habt euch dazu durchgerungen, eine rechtsextreme Partei ins Visier zu nehmen, ohne gleichzeitig mindestens eine “linksextreme” und eine “islamistische” Partei verbieten zu wollen? Dafür erst einmal meinen herzlichen Glückwunsch. Aber ein paar Fragen hätte ich da noch:Was ist gefährlicher? Ein als solcher zweifelsfrei zu identifizierender Wolf oder hundert Wölfe im Schafspelz, die sich noch dazu selbst als unschuldige Lämmer wahrnehmen? Wann verbietet ihr Sarrazin, wann Buschkowsky, wann die Parteien, die diesen eine Plattform bieten? Wann werden die neun Prozent der Deutschen mit einem “geschlossenen rechtsextremen Weltbild” verboten, wann die 60%, die islamophoben Aussagen zustimmen? Wann verbietet ihr Politically Incorrect und ihre “islamkritischen” AnhängerInnen, wann die CSU?Und was ist mit den Ursachen? Wer von euch verbietet die Bildzeitung oder gleich den Springerverlag? Wer schafft den Verfassungsschutz ab?Wer verbietet Abschiebung, Residenzpflicht und Frontex, wer Racial Profiling, Arbeitsverbot und Asylkompromiss?Wenn ihr wirklich die NPD abschaffen wollt, warum wartet ihr dann nicht einfach, bis sie pleite geht? Oder noch besser: Warum zieht nicht alle eure so unglaublich treuen V-Leute heraus, und schon bricht die Partei in sich zusammen?Können Menschen illegal sein?Was ist, wenn CDU und FDP im sächsischen Landtag mit den Stimmen der NPD die Immunität von Abgeordneten aufheben, die gegen einen Naziaufmarsch protestiert haben?Der Aufmarsch war offiziell genehmigt, der Protest nicht; was spricht also dagegen?Die Verfahren, die zur Immunitätsaufhebung führten, wurden übrigens wegen Anzeigen der NPD eröffnet.Vielleicht sind die Rechten ja doch zu etwas gut?Zur Abwehr der kommunistischen Gefahr?So wie 1919?Alles herbeifantasierter Quatsch.Ist eine “nationaldemokratische” Partei nicht auch demokratisch, wenn die nationalsozialistische Partei sozialistisch war?Oder ist der Nomen vielleicht doch nicht immer auch Omen?Kann man Dummheit verbieten?Fragen über Fragen.[HR][/HR][url=http://yury.freiwuppertal.de/dummheit-verbieten/]automatisch eingebunden aus yuryBlog[/url]
Beitrag von zugzwang
Fragen über Fragen.Ich halte sie für berechtigt.Ich habe da aber auch ein paar Hypothesen, die man in Fragen kleiden kann.Ist das angestrebte NPD-Verbotsverfahren ein Alibi-Feigenblatt für länger anhaltende Lustlosigkeit, Bequemlichkeit, die zu einem Sicherheitsdesaster führte?Sollten Bundestagsabgeordnete und die Länderorgane nicht besser ihre Energien in die Durchleuchtung und Durchforstung der ganzen Verfassungsschutzämter stecken.Hat der Verfassungsschutz die NPD unterwandert oder hat die NPD teilweise unsere Sicherheitskräfte von Polizei über Armee bis hin zu den "Diensten" teilweise zu "Kameraden" werden lassen?Da steckt viel mehr Brisanz und Arbeit drin als der populistische Befreiungsschlag Verbotsverfahren.