Da ist sie nun, die mit Pauken und Trompeten angekündigte “neue Verantwortung” in der deutschen Außenpolitik: Waffen in ein Konfliktgebiet liefern. So neu, wie Merkel, Steinmeier und von der Leyen behaupten, ist das angesichts von früheren deutschen Rüstungsexporten in den Irak und nach Israel zwar nicht. Aber es ist ein Tabubruch, Waffenlieferungen in ein Konfliktgebiet offen als solche zu bezeichnen. Die Rechtfertigungslinie besteht im Moment noch darin, auf die extreme Ausnahmesituation zu verweisen. Das dürfte sich aber in Zukunft ändern, denn die deutsche Rüstungsindustrie ist sicherlich daran interessiert, die Tür ganz aufzustoßen, die mit diesen Waffenexporten und der dazugehörigen Propaganda nun einen Spalt breit geöffnet wurde. Auch der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr im Ausland, der Kosovokrieg, wurde schließlich von der damaligen rot-grünen Regierung mit Ausnahmerhetorik (Faschismusvergleiche etc.) legitimiert. Hier geht es schlicht und einfach darum, eine weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik durchzusetzen, damit die geopolitischen Interessen des deutschen Kapitals international ein größeres Gewicht bekommen.Aber es ist klar, dass Waffen keinen Frieden schaffen können. Das, was dem Nahen Osten zurzeit am wenigsten fehlt, sind weitere Waffen, denn davon gibt es in dieser Region wahrlich genug. Stattdessen sollte Deutschland endlich seine Verantwortung für humanitäre Hilfe in angemessener Form wahrnehmen. Die nun zugesagten 50 Millionen Euro sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. Und als erster Schritt zu einer umfassenden Rüstungskonversion müssen deutsche Waffenexporte endlich verboten werden!
Beitrag von ToBeFree
Endlich wieder ein neuer Blogeintrag! :DVielen Dank dafür; ich halte die Entscheidung, Waffen in Krisengebiete zu liefern, ebenfalls für zweifelhaft. Wir haben das momentan als Thema im Philosophieunterricht - dazu sollte man allerdings beachten, dass die IS (wie auch die Umbenennung verdeutlicht) ein weltweites Kalifat errichten will und nicht nur an dieser Krisenregion interessiert ist. Ruanda wurde als Beispiel für ein Gebiet genannt, in dem ein stärkeres internationales Eingreifen zum Verhindern des Völkermords nötig gewesen wäre.
Beitrag von yury
[QUOTE=ToBeFree;23072]Endlich wieder ein neuer Blogeintrag! :DVielen Dank dafür; ich halte die Entscheidung, Waffen in Krisengebiete zu liefern, ebenfalls für zweifelhaft. Wir haben das momentan als Thema im Philosophieunterricht - dazu sollte man allerdings beachten, dass die IS (wie auch die Umbenennung verdeutlicht) ein weltweites Kalifat errichten will und nicht nur an dieser Krisenregion interessiert ist. Ruanda wurde als Beispiel für ein Gebiet genannt, in dem ein stärkeres internationales Eingreifen zur Verhinderung des Völkermords nötig gewesen wäre.[/QUOTE]Na ja, in Ruanda hat Frankreich fleißig mitgemischt und bei den Verbrechen geholfen :-/Und klar ist IS schlimm. Ich verstehe aber nicht, was in dem Kontext gerade der Punkt daran ist, dass sie theoretisch in weltweites Kalifat errichten wollen (praktisch werden sie das wohl kaum auch nur ansatzweise schaffen, weil sie ja gerade von der instabilen Situation im Krisengebiet profitieren, die der Westen maßgeblich mitverursacht hat).edit@anonym:[QUOTE=anonym]Ergänzend eine Frage von mir: Die Bundesrepublik will Waffen liefern? Klar - die Bundeswehr hat Waffen, aber die müssen die doch nich abgeben dafür oder? Aber andere Waffen hat die Bundesrepublik gar nicht - die sind Eigentum der Waffenherstellenden Konzerne. Also muß die Regierung diese Waffen doch erst mal kaufen oder? Da kommt schon die nächste Frage: von welchem Geld? Deinem? Meinem? Unserem? Und - wie teuer wird das Ganze? Wie is der Rahmen dafür gesetzt? Ob Waffen umsatzsteuerpflichtig sind frag ich erst gar nicht : ).[/QUOTE]Die Waffen kommen aus Bundeswehrbeständen. Aber ich würde nicht ausschließen, dass sie dafür neue kaufen ;)
Beitrag von zugzwang
In den letzten Jahren ist mir aufgefallen, daß n-tv, N24 aber auch die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten sehr viele Dokumentationen zu Waffentechnik, Ausbildung, Kriegsgeschichte usw. zeigen.Zusammen mit den Äußerungen unserer BuPrä Köhler und Gauck deute ich dies als schleichende Gewöhnung der Deutschen an Krieg und Zerstörung. Zwar ist mit diesen Formaten gleichzeitig auch eine Warnung vor diesem Wahnsinn und seinen immensen Zerstörungen gegeben, doch habe ich das Gefühl, daß dies bei zu vielen Bürgern nicht tief genug ins Bewußtsein dringt, während die Bereitschaft zu Waffengängen - in entfernteren Regionen - gesteigert.Der Krieg in der Ukraine hat das Potential, den Europäern zu zeigen, daß Kämpfe nicht auf andere Kontinente beschränkt sein müssen. Lehren, wie so etwas noch einigermaßen zu beherrschen gewesen wäre, wer welche Interessen verfolgt, können vllt. spätere Generationen daraus ziehen, wenn dieser Konflikt glimpflich für Europa endet.Aintschie (verschnupfte Schwester von Hatschi) wird verschiedentlich "gebrieft".Hier einmal ein für sie unbekannterer Absender:[url]http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/02/krieg-gegen-russland-ehemalige-geheimdienstler-warnen-merkel-vor-falschen-beweisen/[/url]Hoffentlich gerät sie nicht durcheinander und wird hyperaktiv mitgerissen, anstatt ihr norddeutsches Sitzfleisch gewohnt ruhen zu lassen und einfach nichts zu machen und nichts zu entscheiden.Achso, auf den kleinen Frank-Walter muß sie doch etwas aufpassen. Sozialdemokraten haben schon einiges verraten in ihrer glorreichen Geschichte.Ein Kommentar zu unserem predigenden Gauckler:[url]http://www.sueddeutsche.de/politik/joachim-gaucks-russland-schelte-der-unbesonnene-praesident-1.2111440[/url]
Beitrag von zugzwang
Kann man nicht auch von "Big Brother" lernen?"Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder."Sprach wer? ....!!