„Es ist unsere humanitäre Verantwortung und unser sicherheitspolitisches Interesse, den Leidenden zu helfen und den IS zu stoppen.“ So spricht Ursula von der Leyen. Aber angesichts der getroffenen Entscheidung steckt dahinter nichts als Heuchelei.Der zur Quatschbude degradierte Bundestag debattierte am Montag über eine Entscheidung, die die Regierung bereits am Sonntag verbindlich getroffen hatte. Deutschland liefert Waffen an die Peschmerga, das sind die Streitkräfte der von Masud Barzani beherrschten Autonomen Region Kurdistan im Nordirak. Außerdem wurde humanitäre Hilfe im Wert von lächerlich geringen 50 Millionen Euro zugesagt.Barzani und seine PDK (Demokratische Partei Kurdistans) ist bekannt für milliardenschwere Korruption und seinen autoritären Regierungsstil. Die offizielle Legitimation für die Waffenlieferungen war unter anderem der von deutschen Medien tagelang verbreitete Mythos, die Peschmerga habe die im Sindschar-Gebirge eingeschlossenen Yezid_innen gerettet. Tatsächlich sind die Peschmerga vor dem IS geflohen. Die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und die YPG, das sind die Selbstverteidigungseinheiten der de facto autonomen kurdischen Region Rojava in Nordsyrien, hatten die Menschen gerettet.Die bittere Ironie dabei ist, dass die PKK in Deutschland im Gegensatz zum IS immer noch eine verbotene Organisation ist. Zudem steht sie auf der EU- und der US-Terrorliste. Das geht so weit, dass in Deutschland lebende Kurd_innen, die sich in irgendeiner Form politisch engagieren, jederzeit eine Verhaftung wegen der Mitgliedschaft in der PKK oder einer „Ersatzorganisation“ befürchten müssen. [url="http://gba.bund.de/de/showpress.php?newsid=515"]Vor einigen Tagen erst[/url] wurde ein Kurde in Deutschland wegen Aktivität für die PKK festgenommen. Wer in Deutschland auf Demonstrationen mit Bildern von Abdullah Öcalan (dem in der Türkei inhaftierten PKK-Vorsitzenden) herumläuft, riskiert einen Polizeiübergriff, während das selbst in der Türkei mittlerweile toleriert wird.Die einzige Quelle der Hoffnung in der Region ist Rojava (Westkurdistan). Diese kurdische Region in Nordsyrien wurde während des syrischen Bürgerkriegs in einer Art stillen Revolution von Kurd_innen übernommen, die das Assad-Regime vertrieben und sich gleichzeitig gegen die islamistischen Rebellen verteidigten. Trotz der extrem prekären Situation wurden demokratische Rätestrukturen aufgebaut. Zudem zeichnet sich Rojava durch eine hohe Beteiligung von Frauen und ein friedliches Zusammenleben von zahlreichen religiösen Minderheiten aus. Es wurden zahlreiche kurdische Flüchtlinge aus dem Nordirak aufgenommen. Gleichwohl sind die materiellen Bedingungen äußerst prekär, und das liegt vor allem an dem vom NATO-Partner Türkei verhängten Hungerembargo. Dieses wird auch von Barzani mitgetragen. Die Peschmerga haben an der Grenze zwischen dem nordirakischen Autonomiegebiet und Rojava einen mit bewaffneten Einheiten besetzten metertiefen Graben gezogen. Also ist Rojava quasi von allen Seiten eingeschlossen.Währenddessen werden die IS-Kämpfer von einflussreichen Gruppen in Katar und Saudi-Arabien unterstützt, die aufgrund von geopolitischen und Ölinteressen exzellente Partner (und Empfänger von Waffenexporten!) des Westens sind. Darüber hinaus erhält die IS vom NATO-Mitglied Türkei logistische Unterstützung.Statt Waffen an die Peschmerga zu liefern, sollte die Bundesrepublik also in vernünftigem Umfang humanitäre Hilfe leisten und Flüchtlinge aufnehmen, und zwar nicht in den lächerlichen Dimensionen von 5.000 oder 10.000, die dann nicht einmal erfüllt werden. Außerdem muss das PKK-Verbot aufgehoben werden. Die Regierung sollte Druck auf die Türkei und Barzani machen, das Embargo endlich aufzuheben. Und Rüstungsexporte müssen endlich verboten werden!
Beitrag von zugzwang
[QUOTE=yury;23120]...Der zur Quatschbude degradierte Bundestag debattierte am Montag über eine Entscheidung, die die Regierung bereits am Sonntag verbindlich getroffen hatte...[/QUOTE]Die diesbezügliche Debatte in der Quatschbude ist aber nicht überflüssig. Sie kann aufzeigen, wer mit welcher Begründung welche Linie vertritt. Sie kann Heucheleien, Doppelmoral und Widersprüche aufzeigen und nachlesbar und abrufbar festhalten.Und sie kann aufzeigen, ob wir tatsächlich noch in einer gewissen Demokratie leben, wo das Parlament das letzte Wort hat.Ich jedenfalls glaube derzeit noch, daß für den hypothetischen Fall der Ablehnung der Waffenlieferung durch den Bundestag eine Bundesregierung die ihr trotzdem rechtlich mögliche Waffenlieferung politisch nicht lange überlebt hätte.Daß der Westen nun mit den Kurden (PKK) einen Feind der im westlichen Bündnis verankerten Türken unterstützen muß, weil die Türkei sich nicht entscheiden mag, welches Übel für sie größer ist - IS oder PKK - zeigt nur wie wenig werthaltig die vom Westen gepflegten Beziehungen sind. Da hat die Heuchelei ihre praktischen Auswirkungen genauso wie die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit einigen diktatorischen Monarchen in Nahost.
Beitrag von yury
[QUOTE=zugzwang;23218]Daß der Westen nun mit den Kurden (PKK) einen Feind der im westlichen Bündnis verankerten Türken unterstützen muß, weil die Türkei sich nicht entscheiden mag, welches Übel für sie größer ist - IS oder PKK - zeigt nur wie wenig werthaltig die vom Westen gepflegten Beziehungen sind. Da hat die Heuchelei ihre praktischen Auswirkungen genauso wie die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit einigen diktatorischen Monarchen in Nahost.[/QUOTE]Der Westen unterstützt ja gerade nicht die PKK und die ihr nahestehenden YPG und YPJ (Volksverteidigungseinheiten in Rojava), die gerade in Kobanê den eigentlichen Kampf führen...
Beitrag von zugzwang
[QUOTE=yury;23263]Der Westen unterstützt ja gerade nicht die PKK und die ihr nahestehenden YPG und YPJ (Volksverteidigungseinheiten in Rojava), die gerade in Kobanê den eigentlichen Kampf führen...[/QUOTE]Was der "Westen" ist und wen "er" mal unterstützt und mal wieder nicht, ist so klar nicht.Außer, daß es Gegenstand der üblichen Heuchelei ist.Die Türkei greift nicht aktiv in Syrien/Kobane mit Panzern und Bodentruppen ein.Es ist sicherlich Heuchelei, dies zu kritisieren und dabei zu verschweigen, daß es dafür a) kein völkerrechtliches Mandat derzeit gibt und ein "Handeln" der "Ammie-Koaltion" dieses auch nicht ersetzt undb) sich die türkische Regierung, was Militäreinsätze angeht, an den regeln der türkischen verfassung zu orientieren hat.Keine Heuchelei ist es zu fragen, ob der türkische Staata) ein Interesse daran hat, daß sich IS und (PKK)-Kurden zuerst ausreichend killen,b) die PKK für die Türkei der größere und gefährlichere Gegner als die IS ist (schließlich ist die IS bei sehr vielen auf der Feindes- und Terrorliste und die PKK dagegen nicht)c) türkische Unterstützung für die IS erfolgte und ob sie jetzt eingestellt und unterbunde istd) ob türkische Abnehmer Öl und Gas von IS kaufen oder weiterleiten.
Beitrag von zugzwang
Zurück zur deutschen Heuchelei.Die deutsche Verteidigungsministerin von der Drohne ("Zensursula") will den Krisengebieten helfen.Dafür stellt sie Überwachungsdrohneneinsatz für die ukrainisch-russische Grenze in Aussicht, verschweigt dabei aber, daß die Drohnen gar nicht in ausreichend sicherer Höhe und schon gar nicht im ukrainisch-russischen Winter einsatzfähig sind. Weiterhin bleibt offen, was mit dem Datenmaterial passiert, daß die Drohnen sammeln, wenn sie bibbernd flögen.Werden hier auch Stellungen der Separatisten ausgeforscht und diese Daten der befreundeten ukrainischen Armee zur Verfügung gestellt? Das kann theoretisch nicht passieren; denn so etwas wäre nicht Bestandteil eines OSZE-Mandats, das überhaupt nur einen Drohneneinsatz der deutschen Bundeswehr in diesem Kriegsgebiet nach unserer Verfassung erlauben würde.Praktisch stellt sich aber schon die Frage, wie das Datenmaterial für rein friedliche Zwecke gesichert und abgeschirmt wird.Ich Naivling könnte mit z.B. vorstellen, daß die Drohnenfilme per Funk an die Leitstelle übermittelt wird und die Frequenz zufällig schon vom ukrainischen Geheimdienst ausgespäht wurde und abgefischt wird. Der übliche Beifang eben.Und was passiert, wenn eine Bundeswehrdrohne sich fröstelnd im elektotechnischen Sinkflug über russisches Staatsgebiet begibt?Angesichts der Heuchelei zur technischen Einsatzfähigkeit unseres bundesweh(r)deutschen Rüstungsmaterials bleibt uns vermutlich obiges Heucheleiszenario wegen Minusgraden erspart.Wer hätte auch denken können, daß man zur Verteidigung in Deutschland,in Europa und im NATO-Gebiet überhaupt Drohnen anschaffen muß, die bei unter minus 19 Grad Celsius nicht gleich samt Ausrüstung desertieren und dem mutmaßlichen gegner in die Hände fallen?Bisher wurden wir am Hindukusch und an irgendwelchen Hörner von Afrika verteidigt und da sind den Legenden nach doch selten Minusgrade. Afghanische Berge und Höhen von etlichen Kilometern - nee da ist nichts mit minus, ist schließlich keine Tiefsee, sondern es geht in die Höhe.Unfähigkeit und Ausrüstungsmängel schützen vor Vergewaltigung des Grundgesetzes und nicht unser predigender BuPrä.Mit unseren avisierten Militärausbildern für die irakisch-syrischen Kurden haben wir nicht soviel Verfassungs-Kismet-Glück.Die sind sowohl kälte- als auch hitzeerprobt und nicht von Ebola vorgestoppt. Die Ausbildung zum Kampfe ist selbstverständlich kein Einsatz, der vom Bundestag gebilligt werden müßte und der nach unserem Grundgesetz unzulässig wäre. I wo, alles friedensbildende Maßnahmen im vom Verfassungsgericht gezogenen Rahmen.Wers glaubt, ist selig.
Beitrag von ToBeFree
[QUOTE=zugzwang;23314]Und was passiert, wenn eine Bundeswehrdrohne sich fröstelnd im elektotechnischen Sinkflug über russisches Staatsgebiet begibt?[/QUOTE]Das muss nicht einmal am Frost liegen :D[url]http://www.golem.de/1112/88491.html[/url][url]http://www.wired.com/2011/12/iran-drone-hack-gps/[/url]
Beitrag von zugzwang
Verbraucherschutzinfo:Gegen Lügen und Heuchelei willhelfen: [url]http://www.psiram.com/[/url]Ob die Seite/ der Betreiber selbst glaubwürdig ist, muß jeder selbst herausfinden/absichern.