Das aktuelle Wahlrecht ist nicht grundgesetzkonform, weil es die CDU bevorzugt. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe schon im Juli festgestellt und Ausbesserungen gefordert.Wie reagiert die CDU? Statt an einem grundgesetzkonformen Wahlrecht zu arbeiten, wollen die dem Bundesverfassungsgericht per Grundgesetzänderung die Entscheidungsgewalt über das Wahlrecht wegnehmen und alles beim Alten belassen.[url]http://www.ftd.de/politik/deutschland/:bundestag-union-will-karlsruhe-kompetenz-fuer-wahlrecht-wegnehmen/70093777.html[/url]
Beitrag von Kiffing
Aber klar, die Linke ist verfassungsfeindlich. :lach:Das Bundesverfassungsgericht gehört zu den Grundlagen unserer Demokratie, damit eben nicht die Parteien aus eigennützigen Gründen die in der Verfassung verbrieften bürgerlichen Grundrechte außer Kraft setzen können. Man muß ja nicht immer mit den Nazis kommen, aber 1933 hat durchaus gezeigt, was passieren kann, wenn man sich die demokratische Verfassung nicht schützen läßt. Dann können nämlich unsere freiheitlich-demokratischen Bestandteile ganz legal verwässert oder ganz abgeschafft werden. Es ist ja gerade die Bonner Verfassung gewesen, die aus der unheilvollen Vergangenheit ihre Lehren gezogen hat und einen solchen Vorgang, den wir heute als Rechtspositivismus verurteilen, nicht mehr möglich machen will. Da haben wohl einige aus der Geschichte nichts gelernt. Die Verfassung steht nicht ohne Grund über den Parteien.
Beitrag von hako
Warum will die CDU am Wahlrecht in Deutschland überhaupt etwas ändern? Also was ist die offizielle Begründung? :DWäre es nicht sinnvoller mal am EU-Wahrrecht zu arbeiten?
Beitrag von yury
[QUOTE=hako;16722]Warum will die CDU am Wahlrecht in Deutschland überhaupt etwas ändern? Also was ist die offizielle Begründung? :D[/quote]Sie muss es ändern, weil es Parteien mit vielen Überhangmandaten (und das ist zurzeit nur die CDU) bevorzugt. Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung mehrere Jahre Zeit gegeben, ein grungesetzkonformes Wahlrecht zu beschließen. Daraufhin wurde mit der schwarz-gelben Mehrheit ein wiederum grundgesetzwidriges Wahlrecht beschlossen, was Karlsruhe nun erneut bemängelt hat.Man sollte sich keine Illusionen über die Verfassungskonformität der herrschenden Politik in diesem Land machen.[QUOTE=hako;16722]Wäre es nicht sinnvoller mal am EU-Wahrrecht zu arbeiten?[/QUOTE]Was gibt es da zu arbeiten?
Beitrag von hako
[QUOTE=yury;16729]Was gibt es da zu arbeiten?[/QUOTE]EU-Gesetze werden durch 3 Organe der EU beschlossen: die Kommission (entwirft sie), das EU-Parlament und den Ministerrat (die beiden stimmen darüber ab). Davon wählen wir nur das EU-Parlament. Meiner Meinung nach sollten wir mindestens noch den Kommissar von unserem eigenen Land wählen können. Man bedenke, dass die Kommission Legislative und Exekutive zugleich ist (auch interessant...). Da können wir ja wohl etwas mitbestimmen, die sollen ja unsere Interessen vertreten.
Beitrag von yury
@hako Ah, das meinst Du mir "Wahlrecht". Da stimme ich Dir natürlich zu :)